Vorsorge

"Vorsorge für den Fall der Fälle: Selbstbestimmung und grenzenlose Sicherheit."

Vorsorgende Rechtspflege in der EU


Ein Beispiel:
Der deutsche Unternehmer Konrad H. hat mittels einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Unternehmervorsorgevollmacht frühzeitig festgelegt, was mit ihm, seinem Vermögen und seinem Unternehmen passieren soll, wenn er selber nicht mehr in Lage ist, darüber zu bestimmen. Er weiß: Durch Unfall, Krankheit und Alter kann jeder Mensch in die Situation geraten, dass er zentrale Belange seines Lebens nicht mehr selbstverantwortlich regeln kann.


Nach vielen Jahren als Chef eines mittelständischen Unternehmens gönnt sich Konrad H. nun den Luxus, im Winter vier Wochen in seinem Schweizer Chalet und im Sommer einige Monate mit seiner Frau auf Ibiza zu verbringen.

Was, wenn er nach einem schweren Skiunfall in ein Schweizer Krankenhaus eingeliefert wird?
Was, wenn er auf der spanischen Insel an Demenz erkrankt oder er einen Schlaganfall erleidet?
Wer kommuniziert dort mit den Ärzten?
Wird seine Patientenverfügung respektiert?
Und last but not least: Was passiert mit seinem Unternehmen (und den Niederlassungen in Italien und Tschechien), seinem Vermögen, seinen Immobilien?
Wird seine Unternehmervorsorgevollmacht im Ausland anerkannt?
Wer führt die Geschäfte weiter? Wer regelt seine Bankangelegenheiten?


Internationales Erwachsenenschutzrecht
Um auch im Fall der Fälle selbst über sein Schicksal bestimmen zu können, stellt der Gesetzgeber verschiedene Instrumente der vorsorgenden Rechtspflege zur Verfügung. Diese Instrumente unterscheiden sich jedoch von EU-Land zu EU-Land teils ganz erheblich! Die Palette reicht von der kompletten Anerkennung aller Verfügungen bis „Patientenverfügung ja, Vorsorgevollmacht nein“ oder „Patientenverfügung nein, Vorsorgevollmacht ja“ bis hin zu überhaupt keiner Anerkennung.


In diesem Sinne gewinnt das internationale Erwachsenenschutzrecht zunehmend an Bedeutung. Das „Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (ESÜ)“ hat das Ziel, Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen international anzuerkennen und einen einheitlichen rechtlichen Rahmen zu schaffen. Einige Staaten haben das Übereinkommen schon ratifiziert (Deutschland, Frankreich, Schottland, Schweiz, Finnland, Estland), einige haben es unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert (Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Tschechische Republik, Zypern). Das ESÜ regelt vor allem die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Bezug auf Maßnahmen des Erwachsenenschutzes.


Zu Recht ist Karl-Heinz P. stolz auf seine Leistung. Sein Unternehmen floriert, die Familie lebt finanziell sorgenfrei. So soll es bleiben – auch über seinen Tod hinaus. Der Fortbestand der Spedition soll gesichert werden, das Vermögen gerecht unter seinen Nachkommen verteilt werden, ohne dass es Krach unter den Familienangehörigen gibt.
Und erbschaftssteuerliche Nachteile sollen möglichst auch vermieden werden.

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